Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2009 - L 9 B 42/08 AS |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.02.2009 - L 9 B 42/08 AS (https://dejure.org/2009,121682)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. Februar 2009 - L 9 B 42/08 AS (https://dejure.org/2009,121682)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2009 - L 9 B 42/08
Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten eine nicht so strenge Prüfung geboten; denn Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 und 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) gebieten eine weitgehende Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Personen hinsichtlich ihrer jeweiligen Möglichkeiten, effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können (BVerfG, Beschluss vom 26. April 1988, Az.: 1 BvL 84/86, BVerfGE 78, 104).